Machtkampf in Rheinland-Pfalz: Münzenmaier greift nach dem AfD-Landesvorsitz
In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich knapp drei Wochen vor dem Landesparteitag ein Machtwechsel ab. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und bisheriger Vizechef des Landesverbands, will neuer Landesvorsitzender werden. Aus AfD-Kreisen wurde dem SWR die anstehende Kandidatur des 36-Jährigen bestätigt, zuvor hatte bereits die Deutsche...
Kreativraum mit Preisetikett: Fast 1,2 Millionen Euro belasten Jobcenter-Spitze
Ein hochpreisig ausgestatteter Besprechungsraum im Bremer Jobcenter hat den Geschäftsführer der Einrichtung den Job gekostet und eine politische Debatte über den Umgang mit öffentlichen Mitteln ausgelöst. Die Trägerversammlung des Jobcenters entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Bundesagentur für Arbeit und das Bremer Arbeitsressort mitteilten. In dem...
Trotz leicht gestiegener Ausgaben bleibt der Investitionsstau an Hessens Schulen nach Einschätzung der Bildungsgewerkschaft GEW enorm: Mindestens sechs Milliarden Euro fehlen für Bau und Sanierung, teilte die Gewerkschaft unter Verweis auf eigene Berechnungen mit. „Möglicherweise liegt der Wert auch deutlich höher. Leider will die Landesregierung es nicht genau wissen und verweigert eine...
Opel schärft unter dem Dach des Stellantis-Konzerns seine Europa-Strategie und stellt den Stammsitz Rüsselsheim in den Mittelpunkt einer umfassenden E-Offensive. Bis 2030 will der Hersteller in Deutschland mehr als eine Milliarde Euro investieren und mindestens vier neue Modelle an den Start bringen. Kernprojekt ist die nächste Generation des Kompaktmodells Astra, die weiterhin in...
Das Verwaltungsgericht Münster befasst sich am 18. Juni um 9.00 Uhr mit der Rechtmäßigkeit eines Tempolimits auf der Autobahn 1 im Münsterland. Auf dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Münster-Nord und der Abfahrt Greven in Fahrtrichtung Bremen ist die Höchstgeschwindigkeit per Beschilderung auf 120 Kilometer pro Stunde begrenzt. Ein Autofahrer hält diese Anordnung für unzulässig und...
Die Zahl der Demenzerkrankungen in Deutschland könnte bis 2060 deutlich ansteigen und das Versorgungssystem spürbar unter Druck setzen. Nach neuen Prognosen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) dürfte die Zahl der Betroffenen bei weiter steigender Lebenserwartung von derzeit rund 1,3 Millionen auf bis zu 2,1 Millionen zunehmen. Grundlage der Berechnungen ist ein kleinräumiges...
Unionspolitiker im Bundestag wollen deutschen Wein im Handel mit einem einheitlichen „Deutschlanddeckel“ stärker ins Rampenlicht rücken. Angesichts einer schwachen Nachfrage und rückläufigen Weinkonsums in Europa schlagen sie vor, Weinflaschen aus deutscher Produktion mit einer leicht erkennbaren Kennzeichnung auf dem Schraubverschluss zu versehen. Der weinbaupolitische Sprecher der...
Im langjährigen Streit um ein Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen hat das Landgericht Berlin die Strafe gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen auf 900.000 Euro festgesetzt. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ursprünglich 14,5 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen, das inzwischen zum Immobilienkonzern...
In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich knapp drei Wochen vor...
Ein hochpreisig ausgestatteter Besprechungsraum im Bremer Jobcenter...
In Berlin und im saarländischen Völklingen haben Tausende...
Mister Spex SE hat sich auf ihrer ordentlichen Hauptversammlung eine...
In München läuft einer der anspruchsvollsten Klinik-Umzüge der...
Die Bundesregierung will den Ausbau schneller Internetanschlüsse...
Nach gut zehn Monaten Bauzeit ist die stark befahrene Bahnstrecke...
Sachsens Sicherheitsbehörden beobachten eine Verschiebung im...
